Loading ...Herzogenburg NÖ - Nachtclub Fixsie will Strafbescheid
HERZOGENBURG / In der Causa „Nachtclub Fixsie“ wurde nun das dritte Gutachten präsentiert: Bürgermeister Franz Zwicker entgegnet: „An der Verordnung ändert sich sicher nichts!“
Gutachten über Gutachten werden im Fall „Freudenhaus“ erstellt.
Noch bevor das Lokal „Fixsie“ in der Oberndorfer Handelsstraße seinen Betrieb aufnehmen hatte können, erließ Bürgermeister Franz Zwicker eine Verordnung, die die Anbahnung und Ausübung der Prostitution in diesem Gebiet verbietet.
Bordellbetreiber Peter Pichler und Grundstücksbesitzer Martin Gröbner reagierten darauf und engagierten Rechtsanwalt Universitätsdozent Dr. Wolfgang List (Universität Innsbruck), der ein Gutachten zu Gunsten seiner Mandanten erstellte. Darin meint List, dass die Verordnung nicht rechtskonform wäre.
Wieninger verdeutlichte regionale Besonderheiten
Darauf konterte Bürgermeister Franz Zwicker mit Rechtsanwältin Dr. Ilse Grond und Universitätsprofessor Dr. Gerhard Wieninger. Wieninger (Universität Graz) erstellte ein Gegengutachten, in dem die Besonderheiten der Stadt Herzogenburg, wie die Kindersommerspiele, die jährlich an zwei Wochenenden stattfinden, verdeutlicht wurden.
Die Gegenpartei ließ das nicht auf sich sitzen und erklärt nunmehr in einem weiteren, dritten Gutachten ihre Sicht der Dinge: „Die Verordnung ist und bleibt rechtswidrig. Die Argumente sind absurd und lächerlich!“
Aus der jetzigen Sicht der Dinge bleiben laut Dr. Wolfgang List nur wenige Möglichkeiten, wie die Causa „Nachtclub“ weitergehen könnte:
- Nach den Selbstanzeigen, die Pichler und Gröbner bereits mehrfach erstattet haben, erhalten sie den lange ersehnten Strafbescheid der Stadt. Damit könnten sie den Fall am Verfassungsgerichtshof anfechten. Würden die Verhandlungen positiv für Bordellbetreiber und Grundstücksbesitzer enden, könnten sie den Gewinn-Verlust, der ihnen durch die Verordnung entstanden ist, einfordern: „Wir wollen den Strafbescheid!“
- Die Stadt Herzogenburg reagiert nicht auf die Ausübung der Prostitution. Damit bleibt der Nachtclub mit seinem Angebot für Kunden illegal.
- Die Verordnung wird von Bürgermeister Franz Zwicker aufgehoben.
„Will seinen Kollegen in den Schmutz ziehen!“
Der Stadtchef lässt sich auf keine Kompromisse ein: „Ich ändere weder an meiner Meinung, noch an der Verordnung etwas. Und ich werde sie sicher nicht zurückziehen!“
Das jüngste Gutachten stellt für Zwicker lediglich die Rechtsmeinung eines Juristen dar, der „einen Kollegen in den Schmutz ziehen möchte.“ Und: „Nun tragen ausschließlich die Rechtsanwälte die Entscheidung“, so der Bürgermeister
VON KATHARINA ZWETTLER
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