Offene Rechnungen beim Telefonsex dürfen nicht einfach unter Berufung auf die Sittenwidrigkeit einer solchen Dienstleistung unbezahlt bleiben. Wenn für die Ausübung der “klassischen” Prostitution zu Recht Geld verlangt werden kann, müsse das auch für die technischen Dienstleistungen beim Telefonsex gelten, hat jetzt der Bundesgerichtshof (Az. III ZR 102/07) betont.
Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, ging es bei der gerichtlichen Auseinandersetzung nicht um einen Telefonkunden, der die Dienste einer Sex-Hotline in Anspruch nahm und hinterher nicht zahlen wollte. Vielmehr hatte die Sex-Anbieterin Zahlungsrückstände in Höhe von 15.164,99 Euro bei ihrem Provider. Die ergaben sich aus den für die Nutzung der technischen Ausrüstung vereinbarten Minuten-Anteilen sowie der Vergütung des Vermarkters für von ihm in Rechnung gestellte „Beratungsleistungen”. Wobei letztere allerdings nie erbracht worden sein sollen.
Der komplizierten gerichtlichen Auseinandersetzung hätten die Richter einfach aus dem Weg gehen können, wenn sie die Verträge der streitenden Parteien von Anfang an für nichtig erklärt hätten. Das wäre bei einem sittenwidrigen Charakter der sie zum Gegenstand habenden Dienstleistungen der Fall gewesen. Doch dieser Versuchung erlag weder das Berufungsgericht noch der zur Revision angerufene Bundesgerichtshof. Anzuwenden sei das im Jahre 2002 in Kraft getretene Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten, welches ein Entgelt für die Erbringung von Telefonsexdienstleistungen sowie für deren Vermarktung und Vermittlung zulässt, urteilten sie.
“Zwar wird dort nur die Bezahlung für die Vornahme sexueller Handlungen geregelt, doch nach Auffassung der Richter handelt es sich beim Sex per Telefon mangels unmittelbaren körperlichen Kontakts der Beteiligten sogar um weniger anstößige Vorgänge als bei der Prostitution im klassischen Sinne”, erklärt Rechtsanwalt Peter Koblenz (telefonische Rechtsberatung unter 0900/1867800-0 für 1,99 Euro pro Minute). Kann für die Ausübung der „klassischen” Prostitution ein Entgelt gefordert werden, müsse dies für den Telefonsex und die in diesem Zusammenhang zu erbringenden Vermarktungs- und technischen Dienstleistungen erst recht gelten.
URL zum Artikel: http://www.marlaktuell.de/?p=20016
Diskussion unter: www.sexworker.at Rechtstipps
Allgemein Deutschland Gesetz Nachrichten National National Tipps
Von Zwerg am 30.12.2007 um 16:32 Uhr
gespeichert unter Nachrichten National Tipps
• kommentieren »
Prostitution in Marienborn vor Aus - Mainzer Amtsgericht schiebt Riegel vor. MAINZ Mit der Prostitution in der Marienborner Hochhaussiedlung “Am Sonnigen Hang” soll jetzt Schluss sein. Das besagt ein Urteil des Amtsgerichts. Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) hatte gegen eine Vermieterin geklagt.
Der Frau wurde jetzt untersagt, Dritten ihre Wohnungen zum Zwecke der Prostitution zu überlassen. Für [...]
weiterlesen »
Von Zwerg
am 28.12.2007 um 12:10 Uhr
gespeichert unter Nachrichten Lokal Nachrichten National
• kommentieren »
Pressenews aus der Paysex-Welt
Arbeitsrisiko Lovemobil und Sicherheitstipps für Kolleginnen
http://www.sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=29127#29127
Sexsteuer in Köln:
http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=29116#29116
Ausland:
Neue Sondersteuer in Texas Stip Bars: 5 $ pro Person
Strip-Stangen-Steuer zugunsten von Vergewaltigungsopfern
Texas Slaps ‘Pole Tax’ on Strip Clubs
http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=29122#29122
Unfaßbares aus der Welt der Politiker in Südafrika
AIDS-Prävention durch duschen
http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=29126#29126
Als Kunde von BDSM+Paysex lebt man doppelt gefährlich?
Prozess in Genf - Killerin des Sado-Maso-Bankiers Stern:
http://sexworker.at/phpBB2/viewtopic.php?p=29125#29125
Leonardo argumentiert gegen den [...]
weiterlesen »
Von Marc
am 22.12.2007 um 17:44 Uhr
gespeichert unter Allgemein Report
• kommentieren »
Ein Fall aus der Provinz
Express: Aachen- Randale im Bordell
Junge (15!) mit Huren-Dienst unzufrieden
Angeblich sah der Junge viel älter aus!
Weil er mit dem Liebesdienst einer Prostituierten nicht einverstanden war, hat am Dienstagnachmittag ein 15-Jähriger in einem Bordell auf Aachens Puff-Meile “im Sträßchen” heftig randaliert.
Zuvor hatte das frühreife Früchtchen noch bezahlt, dann beklagte er sich über die [...]
weiterlesen »
Von Marc
am 21.12.2007 um 16:51 Uhr
gespeichert unter Allgemein Blogroll Nachrichten International Nachrichten Lokal Tipps
• kommentieren »
Stadt sucht seriöse Investoren
Drei Verbote für Bordelle in Weinheim
Vom 21.12.2007
gö. WEINHEIM Die Stadt Weinheim geht mit weiter wachsender Entschlossenheit gegen Prostitution in ihrem Stadtgebiet vor [Also keine Wirtschaftsförderung oder Arbeitsplatzinitiativen für freiwillige Frauen!].
Das Amt für Baurecht und Denkmalschutz hat jetzt drei Nutzungsuntersagungen für Bordelle, bordellartige Betriebe und Wohnungsprostitution ausgesprochen, wie Bürgermeister und Baudezernent Dr. Torsten [...]
weiterlesen »
Von Marc
am 21.12.2007 um 16:38 Uhr
gespeichert unter Allgemein Nachrichten International Nachrichten Lokal
• kommentieren »
Frauen müsse Prostitution während einer Schwangerschaft verboten sein. Das fordert der Salzburger Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP), nachdem eine Prostituierte ihr Baby nach der Geburt getötet hat.
Keine Handhabe für Beamte
Die 18-jährige Rumänin hat am Wochenende ihr Baby im Bordell “Pascha” in Salzburg-Parsch allein zur Welt gebracht haben. Anschließend soll sie das lebensfähige Kind aus dem [...]
weiterlesen »
Von Zwerg
am 19.12.2007 um 11:27 Uhr
gespeichert unter Nachrichten Lokal Nachrichten National
• kommentieren »
In Reaktion auf eine Meldung der Tageszeitung Österreich, in der die Staatssekretärin Christine Marek für mehr Rechte für SexarbeiterInnen eintritt, meint Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen: „Bereits im März dieses Jahres hatte Marek angekündigt, die Rechte der SexarbeiterInnen stärken zu wollen. Bis heute liegt jedoch noch keine konkrete Gesetzesvorlage auf dem Tisch. [...]
weiterlesen »
Von Zwerg
am 18.12.2007 um 11:35 Uhr
gespeichert unter Nachrichten National
• kommentieren »
Rotlichtlokale kein Thema in der Hauptstadt
Käufliche Liebe ist in der Landeshauptstadt St. Pölten offenbar kein Renner. Denn obwohl die Prostitution seit Ende April erlaubt ist, haben sich seither noch keine Rotlichtlokale in der Stadt angesiedelt.
Nur ein Bewerber hat Konzession beantragt
Nur ein Bewerber hat eine Konzession für ein Rotlichtlokal beantragt, heißt es aus dem Magistrat der [...]
weiterlesen »
Von Zwerg
am 18.12.2007 um 11:22 Uhr
gespeichert unter Nachrichten Lokal
• kommentieren »
Die Stadt Amsterdam will Prostitution und Rauschgifthandel weitgehend aus ihrem historischen Zentrum verbannen. Bürgermeister Rob Cohen und seine Verwaltung haben mit ihrem Plan die Sex-Branche der Grachtenstadt gegen sich aufgebracht. Bei einem Treffen beider Seiten protestierte eine Sprecherin des Prostitutions Informationszentrums gegen das Projekt.
Die Verantwortlichen hätten hunderte von Sex-Arbeiterinnen völlig ignoriert, die ganz freiwillig im [...]
weiterlesen »
Von Zwerg
am 18.12.2007 um 11:17 Uhr
gespeichert unter Nachrichten Lokal
• kommentieren »
T e r m i n a n k ü n d i g u n g :
Interviews statt Sex
Über die Kunden von Prostituierten gibt es viele Phantasien. Häufig werden sie in ein schlechtes Licht gerückt.
Die Frankfurter Sozialwissenschaftlerin Christiane Howe hat die Gäste von Sexdienstleisterinnen zu ihren Motiven und Sehnsüchten [...]
weiterlesen »
Von Zwerg
am 18.12.2007 um 00:21 Uhr
gespeichert unter Intern Report
• kommentieren »
LEFÖ fordert am “Internationalen Tag gegen Gewalt an SexarbeiterInnen” mehr Rechte für Prostitutierte - Migrantinnen doppelt diskriminiert
Wien - Am heutigen “Internationalen Tag gegen Gewalt an
SexarbeiterInnen” mahnt der Verein Lefö, dass nur Rechte Unrecht im Umgang mit SexarbeiterInnen verhindert. In einer Aussendung weisen sie darauf hin, dass SexarbeiterInnen einen äußerst schlechten Status in der österreichischen Gesellschaft [...]
weiterlesen »
Von Zwerg
am 17.12.2007 um 16:34 Uhr
gespeichert unter Nachrichten National
• kommentieren »
Int. Gedenk- und Aktionstag
“Stoppt Gewalt gegen Sexarbeiter”
“Gewalt im Sexbiz kommt vor wie überall. - Es gibt keine Ausrede! - Nur Rechte verhindern Unrecht. Stoppt Gewalt gegen SexarbeiterInnen!”
Unterstütze diesen Gedenktag, der auf eine Initiative in den U.S.A. von Dr. Annie Sprinkle aus dem Jahre 2002 zurückgeht und stelle eine Kerze mit dem Zitat z.B. im [...]
weiterlesen »
Von Marc
am 17.12.2007 um 05:13 Uhr
gespeichert unter Allgemein
• kommentieren »
Das Sexworker Forum ersucht um Eure Mithilfe bei unserem neuen Projekt SICHERHEITSTIPPS für SEXARBEITERINNEN bzw. Safety First For Sex Worker. Es sollen auf einer neuen Webseite, welche unter http://www.sexworker.at/sicherheit erreichbar ist Tipps bzgl. Sicherheit in allen Bereichen der Sexarbeit, also Straßenstrich, Escort, Bars bzw. Studios, Wohnungsprostitution usw. veröffentlicht bzw. zum kostenlosen Download angeboten werden.
Wir ersuchen [...]
weiterlesen »
Von Zwerg
am 16.12.2007 um 23:40 Uhr
gespeichert unter Aussteiger Einsteiger Gesundheit Intern Nachrichten International Nachrichten Lokal Nachrichten National Report Tipps
• kommentieren »
Polizei zwang Sexarbeiter in frankfurter Prostitutionsarbeitsstätten sich Gewerbeanmeldungen mit Falschbezeichnungen zu beantragen
weiterlesen »
Von Marc
am 14.12.2007 um 13:14 Uhr
gespeichert unter Nachrichten Lokal
• kommentieren »
Konvention des Europarates gegen Menschenhandel erst von zehn Ländern unterzeichnet - SP-Prets sieht in Kriminalisierung von Freiern keine Lösung
Vertreterinnen der EU-Kommission und des Europarates fanden bei der dieswöchigen Aussprache im Europäischen Parlament zum Thema “Bekämpfung des Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung” klare Worte. Die Vertreterin des Europarates, Ruth-Gaby Vermot-Mangold, betonte, dass es derzeit noch [...]
weiterlesen »
Von Zwerg
am 12.12.2007 um 18:33 Uhr
gespeichert unter Nachrichten International
• kommentieren »
Polizisten haben einen von Österreich aus international agierenden Menschenhandels- und Zwangsprostitutionsring ausgehoben: Eine Niederösterreicherin steht unter Verdacht, 150 Frauen aus dem ehemaligen Ostblock weltweit an teils prominente Kunden vermittelt haben. Die Mädchen wurden etwa bei Misswahlen angelockt und mit einer Modelkarriere vor Augen in die Zwangsprostitution getrieben. Die 44-Jährige wurde bereits am 15. November in [...]
weiterlesen »
Von Zwerg
am 12.12.2007 um 16:11 Uhr
gespeichert unter Nachrichten Lokal Nachrichten National
• kommentieren »