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Polizeirazzia im Wiener Stuwerviertel: Schwerpunkt Prostitution
Acht Freier, 33 Prostituierte, zehn Lokalbetreiber angezeigt - eine Person festgenommen
Wien - Bei einer Polizeirazzia im “Stuwerviertel” in Wien-Leopoldstadt mit Schwerpunkt Prostitution sind in der Nacht auf Donnerstag acht Freier, 33 Prostituierte und zehn Lokalbetreiber angezeigt worden. Eine Person mit bestehendem Aufenthaltsverbot wurde festgenommen, eine weitere wegen einer offenen Verwaltungsstrafe in Haft genommen. Außerdem wurden verstärkte Kfz-Kontrollen in diesem Bereich durchgeführt. Ein Alkolenker musste seinen Schein abgeben, berichtete die Bundespolizeidirektion am Donnerstag.
Ziel der Aktion war, den Lokalbetreibern und den Freiern die Gesetzwidrigkeit der Prostitution im Stuwerviertel zu verdeutlichen. Innerhalb der “Sperrzone”, das sind 150 Meter im Umkreis von Gebäuden, die religiösen Zwecken gewidmet sind, Schulen, Spielplätzen, Kindergärten, Friedhöfen oder ähnlichem ist die Anbahnung und Ausübung der Prostitution verboten. Das Stuwerviertel liegt in einem Schutzbereich.
Ein Lokalbetreiber, dem die Sperre seines Geschäfts angedroht wurde, hat sein Gasthaus freiwillig geschlossen. Zehn weitere wurden angezeigt, weil sie in ihren Räumlichkeiten die Ausübung der Prostitution ermöglichten.
Bei Kontrollen der Landesverkehrsabteilung wurden 210 Alkovortests durchgeführt. Vier Autofahrer wurden aufgrund ihrer Beeinträchtigung angezeigt, einem Lenker der Schein abgenommen. (APA)
http://derstandard.at/?url=/?id=1227287792090
http://www.wien-heute.at/p-35980.php
Hier der Originaltext der Polizei Pressestelle:
Presseaussendung vom 04.12.2008, 13:24 Uhr:
Allgemeines
Schwerpunktaktion im Stuwerviertel
Presseaussendung der Bundespolizeidirektion Wien
MitarbeiterInnen der Wiener Polizei führten gemeinsam mit MitarbeiterInnen der Magistratsdirektion, des Magistratischen Bezirksamtes und der KIAB (Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung) in der Nacht von 3. auf 4. Dezember 2008 eine Schwerpunktaktion gegen die illegale Prostitution im Stuwerviertel in Wien Leopoldstadt durch.
Im Zuge der Aktion wurden 10 Lokalbetreiber zur Anzeige gebracht, 41 Anzeigen nach dem Prostitutionsgesetz erstattet, wobei auch 8 Freier angezeigt wurden, und 64 Identitätsfeststellungen durchgeführt. Weiters wurde eine Person gemäß den fremdenrechtlichen Bestimmungen festgenommen und eine Person zum Strafantritt vorgeführt.
Von den Magistrats- und KIAB-Teams wurden 13 Anzeigen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und 2 Anzeigen nach der Gewebeordnung erstattet. 1 Anzeige nach dem ASVG wurde erstattet, 30 Fälle werden noch überprüft. Ein Betreiber eines Lokals entging einer Androhung der Sperre des Lokals nur, indem er das Lokal freiwillig schloss.
Von Mitarbeitern der Landesverkehrsabteilung wurden im Zuge dieser Aktion im Bereich Stuwerviertel Lenker- und Fahrzeugkontrollen durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 231 Fahrzeuge angehalten und 210 Alkovortests durchgeführt. 4 Lenker waren in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand unterwegs und wurden angezeigt, einem musste der Führerschein abgenommen werden. 3 Anzeigen wurden nach der Taxibetriebsordnung, weiters 40 Anzeigen nach straßenpolizeilichen Vorschriften erstattet und 20 Organmandate eingehoben.
Das hauptsächliche Ziel war, Betreibern der dort etablierten Lokale aber auch Freiern die Gesetzwidrigkeit der Prostitution innerhalb eines Schutzbereiches zu verdeutlichen. Der Schutzbereich umfasst den Umkreis von 150 Meter eines Schutzobjektes, z.B. Kindertagesheim, Schule, Spielplatz, und verbietet die Ahnbahnung und Ausübung der Prostitution. Somit ist es auf Grund dieser „Sperrzone“ unmöglich, die Prostitution im Stuwerviertel legal auszuüben.
Mehr Infos über Prostitution und Wien findet Ihr unter
http://www.sexworker.at/ Forum
Bordell Information Nachrichten Polizei Prostituierte Rotlicht Zeitung Österreich
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Als in der Nähe des Stuwerviertel wohnender kann ich nur sagen: Gegen eine Kontrolle ist Nichts einzuwenden! Nur wenn ich von den betroffenen Frauen höre:”Es wurden von Seiten der KIAB (Sondereinheit der Finanzbehörde) Fotos (der Frauen!) mit dem Handy geschossen (Beweissicherung), dann hört sich mein Verständnis auf.
Auch die Frage “Wer ist der Chef” finde ich mehr als ungewöhnlich. Wenn ich zum Beispiel in einem Cafe sitze und mich Jemand fragen würde, wer der Chef ist, so würde ich wahrscheinlich auf den Chef des Lokales zeigen. DIES HEISZT ABER NICHT, dass dies MEIN CHEF ist! SexarbeiterInnen sind selbstständig (eine Anstellung ist ja gesetzlich gar nicht möglich!) - Hier einen Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz zu konstruieren ist für mich nicht nachvollziehbar!
Was soll ein Betreiber den tun (eigentlich ist es für mich schwer diese Zeilen zu schreiben, da wir auf sexworker.at nicht die Freunde der BetreiberInnen sind - aber da haben sie recht)? Eine SexarbeiterIn anstellen? Geht ja nicht? Sie nicht anstellen? Dann gibt es eine Strafe, weil sie nicht angestellt ist! Also anstellen? Geht ja nicht……. usw. usw. usw.
Christian (Admin sexworker.at)
Da ich mittlerweile öfters angesprochen wurde, nach welchem Gesetz hier Kunden gestraft wurden:
Laut den mir vorliegenden Informationen nach dem Verwaltungsstrafgesetz 1991 (§7)
Anstiftung und Beihilfe
§ 7. Wer vorsätzlich veranlaßt, daß ein anderer eine
Verwaltungsübertretung begeht, oder wer vorsätzlich einem anderen die
Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert, unterliegt der auf
diese Übertretung gesetzten Strafe, und zwar auch dann, wenn der
unmittelbare Täter selbst nicht strafbar ist.
Wenn ich mir die Kundenpostings in manchen Foren durchlese, bezweifle ich, dass hier der Ernst der Lage erkannt wird. Man beginnt in Wien mittlerweile das schwedische Modell (Freierbestrafung) über Umwege umzusetzen.
Alleine in den letzten 3 Wochen haben wir von 14 Fällen Kenntnis erlangt, wo Kunden von SexarbeiterInnen mit empfindlich hohen Strafen belegt wurden (die Dunkelziffer ist wahrscheinlich um Etliches höher).
Auch die verstärkten Kontrollen der letzten Wochen in Clubs und ähnlichen Etablissements lässt die Vermutung aufkommen, dass sich hier Etwas tut. Das es interne Weisungen gibt.
Das hier SexarbeiterInnen hauptsächlich die Leidtragenden sind, brauche ich nicht extra zu betonen - obwohl sie für die Übertretungen nur teilweise verantwortlich sind -> Wenn ich vom Gesetzgeber her nicht in der Lage bin, eindeutige, nachvollziehbare und auch exekutierbare Gesetze zu machen, ist es nicht verwunderlich, dass die Leute die Gesetze nicht einhalten (können).
Alleine das Verlangen der Anstellung von SexarbeiterInnen (die aber laut Gesetz gar nicht vorgesehen oder auch strafrechtlich bedenklich wäre) zeigt deutlich welche Interessen hier manche Behörden vertreten. Ich würde mir wünschen, dass hier von Seiten der Behörden endlich Nägel mit Köpfen gemacht würden (eine Gesetzgebung, welche sich nicht selbst widerspricht). In Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, also auch mit den SexarbeiterInnen!