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Schattenbericht Sexworker Verein an die UNO - Februar 2010

Bericht des Sexworker Vereines an die UNO - Februar 2010

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Gemäß “Übereinkommen gegen Folter und andere grausame und unmenschliche Behandlung oder Strafe” berichten die Staaten regelmäßig dem Ausschuß gegen Folter über die Umsetzung. Österreich hat 2009 einen Bericht abgeliefert, über den der Ausschuß im April/Mai 2010 beraten wird. Die Vereinten Nationen haben NGOs eingeladen, eigene Stellungnahmen (Schattenberichte) dazu abzugeben.
Der Verein Sexworker Forum (ZVR-Zahl 699583522) hat eine Stellungnahme verfasst. In diesem Schattenbericht wird die erniedrigende Behandlung von Frauen im Sexwork durch staatliche Organe kritisiert.

1.) Obwohl die Regierung sich schwerpunktmäßig mit Asylfragen auseinandergesetzt hat, ignoriert ihr Bericht die Frage, wie sich asylsuchende Frauen ihren Lebensunterhalt sichern / ihren Lebensstandard verbessern können. Dass ihnen als praktisch einzige Einkommensmöglichkeit die Tätigkeit als registrierte Prostituierte bleibt, stellt eine erniedrigende Behandlung dar, erschwert durch die unten dargelegten Zustände bei der Registrierung.

2.) Frauen mit atypischem Sexualverhalten, also neben Sexworkern und ehemaligen Sexworkern z.B. Frauen aus der Swingerszene, sind das Ziel systematischer verdeckter Ermittlungen zur Ausforschung von Wohnungsprostitution, die auch ohne rechtliche Grundlage durchgeführt werden. Die betroffenen Frauen sind dabei sexuellen Übergriffen durch verdeckte Ermittler ausgesetzt, die zumindest den Schweregrad erniedrigender Behandlung annehmen.

3.) In Wien erreichen die Zustände bei der Zwangsuntersuchung von Sexworkern den Schweregrad erniedrigender Behandlung. Die Untersuchungsstelle fungiert als moderner Pranger, wo Sexworker schon beim Betreten und Verlassen der Öffentlichkeit präsentiert werden! Der (nach dem internationalen Stand der Wissenschaft völlig überflüssige) Zwang zur intimen Untersuchung ist nicht nur an sich schon in psychischer Hinsicht belastend, darüber hinaus wird dabei auch auf eine durchaus mögliche Wahrung der Intimsphäre verzichtet, und es gab auch Beschwerden über schmerzhafte körperliche Beeinträchtigung.

4.) Gegen diese Übergriffe gibt es in Österreich keine wirksame Möglichkeit zur Beschwerde, weswegen diese Missstände bereits seit mehreren Jahren zu beobachten sind. Insbesondere die Unabhängigen Verwaltungssenate haben eine Rechtssprechung entwickelt, bei der Beschwerden von vorne herein aus Formalgründen aussichtslos sind. Es gibt im Verwaltungsrecht auch kein ausdrückliches Verbot der Folter oder der Verwertung von Folterergebnissen.

Darüber hinaus hat die Rechtssprechung zur Sittenwidrigkeit der Prostitution zu einem Klima der Stigmatisierung geführt, in dem Übergriffe gegen Sexworker toleriert werden. Überhaupt wird aus dem Bericht der Regierung offenkundig, dass zuwenig Augenmerk auf Formen der psychologischen Folter gelegt werden. Gerade Frauen sind davon betroffen.

Der Schattenbericht CAT10 wurde am 17.02.10 an die UNO weiter geleitet!

Nur Rechte können Unrecht verhindern!

Mehr Informationen bzw. den Volltext des Schattenberichtes findet Ihr unter http://www.sexworker.at/phpBB2/schattenbericht.php

Den Bericht selbst, könnt Ihr unter http://www.sexworker.at/phpBB2/dloa….n=download&file_id=54 downloaden!

 
 
 
 
 
 
 
 

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