SEXWORKER NEWS

Prostituierte sollen zahlen

SexarbeiterInnen sollen laut Burgstaller für vorgeschriebene Untersuchungen künftig selbst aufkommen - Grüne: “Frauenpolitische Disqualifikation”

Salzburg - “Ich sehe nicht ein, dass das Land hunderttausende Euro für die Untersuchung von Prostituierten ausgibt - Geld, das wir dringend woanders brauchen.” Mit diesen Worten begründet Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) ihren Vorstoß, die Kosten für die vorgeschriebenen Untersuchungen (laut Landessanitätsdirektor Christoph König durchschnittlich 70 Euro pro Woche) auf die betroffenen Frauen selbst abzuwälzen. Mögliche Ersparnis für das Land: bis zu 760.000 Euro im Jahr.

Dieser Vorstoß, gerade jetzt, sorgt für Aufregung: In der Vorwoche hatte eine 18-jährige Prostituierte ihr Neugeborenes unmittelbar nach der Geburt aus dem Fenster eines Nobel-Bordells in der Stadt Salzburg geworfen. Die Frau und die Bordellbetreiber gaben an, von der Schwangerschaft nichts gewusst zu haben. Der Arzt, bei dem sie regelmäßige Untersuchungen gemacht hatte, wusste sehr wohl davon und riet der Frau auch dringend ab, sich weiter zu prostituieren. Das Problem: Es gibt keine rechtliche Handhabe.

Burgstallers Sprecher Michael Wimmer entgegnet, der Vorschlag, die Frauen selbst zur Kasse zu bitten, komme keineswegs aus heiterem Himmel. Im Gegenteil: “Das machen Oberösterreich, Niederösterreich und das Burgenland illegal schon jetzt so.” Oberösterreichs Gesundheitslandesrätin Silvia Stöger (SPÖ) stand dem Standard für eine Stellungnahme nicht zur Verfügung.

Burgstallers Forderung sei mehrere Monate alt, sagt Sprecher Wimmer: “Die Landeshauptfrau ist im Frühjahr an Gesundheitsministerin Kdolsky (ÖVP) herangetreten, um das zu ändern. Kdolsky hat zugesagt. Aber das scheint keine hohe Priorität zu haben.” Im Gesundheitsministerium schwieg man am Freitag dazu.

Beifall für Burgstaller kommt von der FPÖ: Auch deren Landeschef Karl Schnell will nicht länger die Allgemeinheit bezahlen lassen. Für Birgit Schatz, die grüne Salzburger Nationalratsabgeordnete, hat sich Burgstaller dagegen “frauenpolitisch disqualifiziert”. Schatz: “Es ist in diesem Milieu schon ein großer Schritt, überhaupt zu den Untersuchungen zu gehen. Wenn nun die Kosten von den Frauen selbst übernommen werden müssen, ist die Konsequenz klar. Viele werden darauf verzichten und sind damit einem enormen Gesundheitsrisiko ausgesetzt.”

Die Salzburger Grünen erneuern indes ihre Forderung, in Salzburg rasch eine Beratungsstelle für Sexarbeiterinnen zu eröffnen. Es gäbe genug Klientel: Insgesamt arbeiten nach Angaben von Burgstallers Ressort über das Jahr verteilt etwa 1000 Prostituierte legal im Land, davon knapp die Hälfte in der Landeshauptstadt.

(Markus Peherstorfer, DER STANDARD, Print, 22./23.12.2007)

Dieser Artikel stammt aus: http://diestandard.at/?url=/?id=2810896

Einsparen bei der Gesundheit
Salzburg: Burgstaller will ärztliche Untersuchungen von Prostituierten nicht mehr bezahlen und ÖVP stemmt sich gegen Prostitution von Asylbewerberinnen

Wie viele Prostituierte im Land Salzburg tatsächlich arbeiten, weiß niemand so genau. Nach Angaben aus dem Büro der Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, auch Gesundheitsreferentin, sollen es knapp tausend sein. Zumindest ist das die Zahl derjeniger, die regelmäßig zum Amtsarzt gehen. Knapp 800.000 Euro bezahlt das Land jährlich für die Untersuchungen von Prostituierten. Burgstaller will diese Kosten nun auf die Betroffenen selbst abwälzen. Je nach Variante sollen die Einsparungen für das Land zwischen zwischen rund 380.000 und 760.000 Euro pro Jahr betragen.

Abwälzen, aber gesund bleiben

Voraussetzung für eine Umstellung ist, dass Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky die gesetzliche Grundlage im Geschlechtskrankheitengesetz ändert. Burgstaller will dabei nicht locker lassen: Sie sähe nicht ein, dass das Land Hunderttausende Euro für die Untersuchung von Prostituierten ausgibt - Geld, das woanders dringend gebraucht werde. Es müsse aber auf alle Fälle sichergestellt sein, dass der Schutz vor Geschlechtskrankheiten weiter gewährleistet bleibe.

Wenn die Kosten auf die Prostituierten übergehen würden, erspart sich das Land 383.000 Euro pro Jahr. Erfolgt die Auslagerung von den Amts- an FachärztInnen, könnte sich das Land sogar 764.000 Euro ersparen.

FPÖ konform mit Vorstoß

Die Haltung Kdolskys sei inakzeptabel, argumentierte auch FPÖ-Chef Karl Schnell. Es sei nicht einzusehen, dass die Krankenkassen ständig Kürzungen bei notwendigen Gesundheitsmaßnahmen vornähmen, der Bund die Kosten für die Untersuchungen in diesem Bereich aber weiter auf die Allgemeinheit abwälzen wolle, ging er mit Burgstallers Meinung konform.

Keine Asylwerberinnen in der Prostitution

Dass auch Asylwerberinnen legal der Sexarbeit nachgehen dürfen, erhitzt die Gemüter der Salzburger Politik ebenfalls. Die ÖVP ist für ein Verbot. Klubobfrau Gerlinde Rogatsch betonte, dass dieser “menschenunwürdige Zustand” nicht mehr länger toleriert werden dürfe. Dafür brauche man aber einen Schulterschluss aller Bundesländer.

Frauen müssten oft die Kosten für ihre Schleppung in Bordellen abarbeiten, indem sie gezwungen würden, ihren Körper zu verkaufen. Die Frauen suchten um Asyl an, aber nicht um Bundesbetreuung. “Daher kommt man auf viele Geschichten erst sehr spät drauf.” Allein in Salzburg gebe es laut Rogatsch zehn Fälle. Und dabei gehe es nicht um den an sich schon illegalen Straßenstrich. (APA/red)

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