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Sexarbeiterinnen kritisieren Doppelmoral

Sexarbeiterinnen kritisieren Doppelmoral - “Sittenwidrig”, aber besteuert: Am “Hurentag” wird Gleichstellung mit anderen Erwerbstätigen gefordert  Sexarbeit wird in Österreich nach wie vor nur “geduldet”, kritisieren die Plattform sexworker.at sowie die Lobbyingorganisationen LEFÖ (Wien), maiz (Linz), SXA-Info (Graz), Lena (Linz) und Aids-Hilfe Salzburg anlässlich des Internationalen Hurentags am 2. Juni. Sie fordern die rechtliche Anerkennung von Sexarbeit und die Gleichstellung von SexarbeiterInnen mit anderen Erwerbstätigen.


Weder als Gewerbe noch als Erwerbsarbeit anerkannt

Den NGOs zufolge werden Pflichten von SexarbeiterInnen geregelt, nicht aber deren Rechte. Denn Sexarbeit ist nach der immer noch unwidersprochenen Judikatur des Obersten Gerichtshofs (1989) in Österreich “sittenwidrig”. Einkünfte von SexarbeiterInnen werden jedoch besteuert. Sexarbeit ist weder als Gewerbe noch als Erwerbsarbeit anerkannt. Ein unselbstständiges Beschäftigungsverhältnis in der Sexarbeit kann nicht legalisiert werden. Drittstaatsangehörigen droht bei Verstößen gegen das Prostitutionsgesetz die Abschiebung. Migrantinnen, die jahrelang mit einem “Prostituiertenvisum” in Österreich gearbeitet haben, wurden durch das Fremdenrechtspaket mit 1.1.2006 illegalisiert.

Zunehmende Repressionen

“Die fortdauernde Rechtlosigkeit von SexarbeiterInnen in Österreich ist untragbar und Ausdruck einer ignoranten Haltung gegenüber einer gesellschaftlichen Realität”, kritisiert Faika El-Nagashi von LEFÖ stellvertretend für die Organisationen den österreichischen Umgang mit dem Thema. Die zunehmenden Repressionen gegenüber SexarbeiterInnen – willkürliche Anzeigen, Ausweisungen, unverhältnismäßige Pauschalbesteuerungen, Freierbestrafungen – verstärkten die prekären Arbeits- und Lebensbedingungen von SexarbeiterInnen und verdeutlichten die ständige Abwertung, mit der ihnen und ihrer Arbeit begegnet werde. “Wir sehen dringenden Handlungsbedarf bei den politischen EntscheidungsträgerInnen und fordern sie zur kompromisslosen rechtlichen Anerkennung und Gleichstellung von SexarbeiterInnen auf”, so El-Nagashi.

“Gesetzgeber muss Veranwortung übernehmen”

Als negatives Beispiel führen die NGOs Oberösterreich an, wo zum ersten Mal ein Prostitutionsgesetz die bisherigen Regelungen im Polizeistrafgesetz ersetzen wird: Der vorliegende Entwurf übe sich einmal mehr in Beschränkung und Kontrolle. “Anstatt zu entstigmatisieren und klare positive Orientierungspunkte anzubieten, ergeht sich das Gesetz in unübersichtlichen Verbotsbestimmungen, die den Behörden, Gemeinden und sogar BordellbetreiberInnen einen zu weiten Interpretationsspielraum eröffnen”, meint maiz und fordert einen sachlichen Umgang mit dem Thema: “Der Gesetzgeber muss hier seine Verantwortung wahrnehmen. Es ist an der Zeit, Sexarbeit zu entstigmatisieren und zu entkriminalisieren sowie die Beschäftigten in der Sexarbeit als DienstleisterInnen anzuerkennen, um gegen die extreme Prekarisierung und Diskriminierung in diesem Bereich vorzugehen.”

Die Organisationen betonen anlässlich des Hurentags ihre langjährigen Forderungen, von der Entkoppelung des Regelungsbereichs der Prostitution aus den Sitten- bzw. Anstandsnormen bis zur Legalisierung der Sexarbeit als Erwerbstätigkeit und entsprechenden fremdenrechtlichen Änderungen.

Politischer Hintergrund: “Staat größter Zuhälter”

Am 2. Juni 1975 haben Sexarbeiterinnen in Frankreich gestreikt und in diesem Zusammenhang den Staat als den größten Zuhälter bezeichnet. 150 Frauen besetzten zehn Tage lang die Kirche Saint-Nizier in Lyon und schaffen damit eine internationale Öffentlichkeit für ihre Situation und ihre Forderungen. Als Aktionskollektiv wenden sie sich gegen die staatliche Diskriminierung und gegen polizeiliche Repressionen, die vorgeblich dem Kampf gegen Zuhälterei dienen sollen: ständige Kontrollen und Verhaftungen, Beleidigungen, Schikanen, unverhältnismäßige Strafen, willkürliche Steuerbescheide sowie Tatenlosigkeit der Polizei gegenüber Morden, Misshandlungen und anderen Formen von Gewalt gegen Sexarbeiterinnen. Die Sexarbeiterinnenbewegung von Lyon wehrte sich damit auch gegen die Stigmatisierung von SexarbeiterInnen und gegen die staatlich institutionalisierte Doppelmoral. (red)

Links

Programm Aktionstag in Wien

am Dienstag, 2. Juni 2009:

* Wien: 13:00 bis 19:00 Uhr

7., Urban-Loritz-Platz vor der Hauptbücherei

Mit: Live-Auftritt von msCHRA & msMUTT; Info-Café, u.a.

LEFÖ und sexworker.at laden zu diesem Aktionstag ein!


Linz: 12.30 bis 14.30 Uhr in der Altstadt, Hofgasse 11
maiz lädt zum Infomittagstisch, auf der Tageskarte: “Altes Neues oder neues Altes? Prostitutionsgesetz in OÖ”. maiz wird auch bei der Sendung “FROzine: das akkustische Infomagazin” auf Radio FRO (105.0 MHz) ab 18 Uhr gastieren.

LEFÖ - Beratung, Bildung und Begleitung für Migrantinnen

Sexworker.at

Maiz

SXA-Info - Information und Beratung für Sexarbeiterinnen und MultiplikatorInnen in der Steiermark

LENA – Beratungsstelle für Menschen, die in der Prostitution arbeiten/gearbeitet haben

Aids-Hilfe Salzburg

Am Hurentag wird auf die extreme Prekarisierung und Diskriminierung im Bereich Sexarbeit aufmerksam gemacht - und die Politik aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen.

http://diestandard.at/?url=/?id=1242316815577

 
 
 
 
 
 
 

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